Statuten (werden im 2019 dem neuen Namen angepasst)

Statuten als PDF

I. Name, Zweck und Sitz
Art 1 Unter dem Namen "Pferdeversicherungs-Genossenschaft Wigoltingen" besteht auf unbestimmte Zeitdauer eine Genossenschaft nach ARt. 828 ff OR
Art 2 Der Sitz der Genossenschaft befindet sich in Wigoltingen. Der Gerichtstand befindet sich im Bezirksgericht Weinfelden.
Art 3 Die Genossenschaft hat den Zweck, den Schaden, der den Genossenschaftern in ihrem versicherten Tierbestand (Pferde, Ponys, Esel, Maultiere, Maulesel – alle Pferde genannt) entsteht, gegenseitig zu tragen. Der Umfang der Versicherungsdeckung und die Versiche-rungsleistungen werden in den Allgemeinen Versicherungs- und Geschäftsbedingungen festgelegt.
II. Mitgliedschaft
Art 4 Mitglied der Genossenschaft kann jede in der Schweiz wohnhafte natürliche oder juristische Person werden, die Eigentümer / Besitzer eines oder mehrerer Pferde ist.
Art 5

Der Eintritt in die Genossenschaft ist jederzeit möglich und erfolgt durch die Aufnahme eines oder mehrerer Pferde in die Versicherung.

Der Aufgenommene anerkennt die Rechtsverbindlichkeit der Statuten, der Allgemeinen Versicherungs- und Geschäftsbedingungen und darauf basierender Vorschriften und Anordnungen der Verwaltung.

Art 6 Die Genossenschafter sind nicht nachschusspflichtig. Sie sind verpflichtet zur Zahlung der Versicherungsprämien und allfälliger weiterer Leistungen nach Massgabe der Allgemeinen Versicherungs- und Geschäftsbedingungen.
Art 7 Der Austritt kann jederzeit auf Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Anzeige bis spätestens Ende November an die Geschäftsführung der Genossenschaft erfolgen.
Art 8 Die Mitgliedschaft erlischt:
a) wenn der Genossenschaftler keine versicherungsfähigen Pferde mehr besitzt;
b) im Todesfall, sofern keine Übertragung auf die Erben verlangt wird;
c) wenn gegen den Genossenschaftler Verlustscheine ausgestellt werden;
d) durch Ausschluss aus der Genossenschaft;
Art 9 Für den Ausschluss eines Genossenschaftlers ist die Verwaltung zuständig. Der Ausschluss kann insbesondere erfolgen, wenn der Genossenschaftler:
a) sich eine schlechte Haltung und Pflege der Pferde zuschulden kommen lässt;
b) den Anordnungen der Verwaltungskommission oder ihrer Organe zuwiderhandelt;
c) die Versicherungskasse in übermässiger Weise in Anspruch nimmt;
d) den Organen der Genossenschaft unwahre Angaben macht;
e) trotz Mahnung die überfälligen Prämien nicht bezahlt;
f) durch irgendwelche Handlungen das Interesse der Genossenschaft verletzt;
Art 10 Die Verwaltung hat dem Ausgeschlossenen den Entscheid durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausschluss tritt sofort in Kraft, Dem Ausgeschlossenen steht jedoch innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung des Ausschlussentscheides das Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Art 11

Durch den erfolgten Austritt oder Ausschluss fallen alle Ansprüche an die Genossenschaft dahin.

Der Ausgetretene oder Ausgeschlossene haftet dagegen für allfällige Ansprüche der Genossenschaft, die sie an ihn nach Massgabe der Statuten zu erheben berechtigt ist.

III. Organisation
Art 12

Die Organe der Genossenschaft sind:

die Generalversammlung,
die Verwaltung,
die Revisionsstelle

Die Generalversammlung

Art 13

Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im ersten Halbjahr statt, sie wird durch die Verwaltung einberufen.

Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Einladung der Verwaltung statt, oder wenn die Revisionsstelle, oder der zehnte Teil der Genossenschafter, bei weniger als 30 Genossenschaftern mindestens deren drei, die Einberufung unter Kenntnisgabe der zu behandelnden Traktanden verlangt.

Für eine ordentliche und eine ausserordentliche Generalversammlung erfolgen die schriftlichen Einladungen an die Genossenschafter mindestens 14 Tage vor der Abhaltung. Mit der Einladung sind die Traktanden mitzuteilen. Bei Antrag auf Änderung der Statuten ist der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderung bekannt zu geben. Über Traktanden, die in der Einladung nicht aufgeführt sind, kann kein Beschluss gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weiteren Generalversammlung.

Art 14

Die Genossenschafter haben das Recht, der Generalversammlung Anträge zu stellen, sie sind der Geschäftsführung bis 30 Tage vor der Generalversammlung einzureichen.

Die Verwaltung hat die rechtzeitig gestellten Anträge auf die Traktandenliste der Generalversammlung zu nehmen.

Art 15 Die Generalversammlung wird vom Präsidenten der Genossenschaft, oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter geleitet. Die Verwaltung ist verantwortlich für das Protokoll der Generalversammlung.
Art 16

Stimmrecht und Vertretung

Jeder Genossenschafter hat eine Stimme, unabhängig von der Zahl seiner versicherten Pferde. Ein Genossenschafter kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch einen anderen Genossenschafter oder durch einen handlungsfähigen Familienangehörigen vertreten lassen, kein Bevollmächtigter kann mehr als einen Genossenschafter vertreten.

Wahlen

Alle Wahlen erfolgen offen, falls nicht auf Antrag mit Stimmenmehrheit geheime Wahl beschlossen wird.

Beim ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen. Stellen sich mehr als zwei Kandidaten zur Wahl und erreicht keiner das absolute Mehr, so scheidet derjenige mit der geringsten Stimmenzahl aus. Für die übrigen Kandidaten gilt ab dem zweiten Wahlgang das relative Mehr.

Abstimmungen

Die verfolgen offen, falls nicht auf Antrag mit Stimmenmehrheit geheime Abstimmung beschlossen wird.

In Abstimmung gilt das absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen.

Quorum für Auflösung und Statutenänderung

Für die Auflösung oder die Fusion der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln und für die Abänderung der Statuten einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Art 17

Die Generalversammlung entscheidet insbesondere über folgende Geschäfte:

a) Festsetzung und Abänderung der Statuten;
b) Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Verwaltung;
c) Wahl der Revisionsstelle;
d) Abnahme der Betreibsrechnung und der Bilanz;
e) Entlastung der Verwaltung;
f) Von der Verwaltung vorgelegte Anträge;
g) Von den Genossenschaftern nach Art 14 eingereichte Anträge;
h) Geschäfte, die der Generalversammlung durch das Gesetz vorbehalten sind;
i) Auflösung der Genossenschaft und Verteilung des Vermögens;

Die Verwaltung

Art 18

Die Verwaltung wird auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Sie besteht aus Präsident, Vizepräsident, Geschäftsführer, Aktuar und einem bis drei weiteren Mitgliedern. Der Präsident wird von der Generalversammlung gewählt, im übrigen konstituiert sich die Verwaltung selbst.

Die Verwaltung besorgt die Leitung und Geschäftsführung der Genossenschaft und legt die Allgemeinen Versicherungs- und Geschäftsbedingungen fest. Sie entscheidet über alles, was nicht ausdrücklich in die Kompetenzen der Generalversammlung oder der Revisionsstelle fällt; sie bestimmt über die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle.

Die Verwaltung vertritt die Genossenschaft gegenüber Drittpersonen und vor Gericht.

Präsident, Vizepräsident, und Geschäftsführer unterzeichen je zu zweien kollektiv rechtsverbindlich.

Über die Sitzungen der Verwaltung wird ein Protokoll erstellt.
Art 19

Der Geschäftsführer ist Mitglied der Verwaltung.

Die Obliegenheiten des Geschäftsführers, dessen Besoldung und die Dauer des Anstellungsverhältnisses sind in einem Vertrag, der von Verwaltungskommission rechtsverbindlich abgeschlossen wird, festzulegen.

Die Revisionsstelle

Art 20

Auf gleiche Amtsdauer wie die Verwaltungskommission wählt die Generalversammlung eine aus drei Mitgliedern bestehende Revisionsstelle. Eine Wiederwahl ist zulässig. Als Mitglieder der Revisionsstelle können Genossenschafter oder auch ausserhalb der Genossenschaft stehende Personen gewählt werden.

Die Generalversammlung hat das Recht, mit den Funktionen der Revisionsstelle eine Firma zu beauftragen.

Die Tätigkeiten, insbesondere die Prüfungspflicht und die Berichterstattung, der Revisionsstelle richten sich nach dem Gesetz (Art. 906 OR)

IV. Mitteilungen der Genossenschaft
Art 21 Die Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen, soweit das Gesetzt nicht zwingend etwas anderes bestimmt, durch Brief. Publikationsorgan der Genossenschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt.
V. Rechnungslegung, Finanzmittel
Art 22 Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am darauf folgenden 31. Dezember.
Art 23 Die Verwaltung legt jährlich Rechnung ab. Die Rechnung wird samt dem Revisionsbericht 14 Tage vor der Generalversammlung den Genossenschaftlern beim Geschäftsführer zur Einsicht aufgelegt
Art 24 Die Einnahme der Genossenschaft bestehend aus:
a) den Prämien und übrigen Leistungen der Genossenschaftler;
b) den Zinsen des gesamten Vermögens, inbegriffen den Reservefonds;
c) allfälligen Schenkungen und Beiträgen.
Art 25

Für die Deckung ausserordentlicher Verluste wird ein Reservefonds gebildet. Der Reservefond muss mindestens 5% der gesamten Versicherungssumme beitragen und wird bis zur Erreichung dieser Höhe jährlich mit 5% des Reinertrages gespiesen.

Das Vermögen des Reservefonds ist separat zu verwalten. Seine Zinsen fallen in die Betriebsrechnung.

Art 26 Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. Die persönliche Haftung der Genossenschafter ist ausgeschlossen.
VI. Auflösung der Genossenschaft
Art 27 Im Falle der Auflösung der Genossenschaft ist die Verwaltung Liquidator.
Art 28 Der Generalversammlung steht das Recht zu, über die Verwendung des nach Abzug aller Passiven übrig bleibenden Vermögens (inklusive Reservefonds) zu entscheiden. Die Verteilung des Vermögens unter die Genossenschaftler ist zulässig und erfolgt, so sie beschlossen wird, unter die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Genossenschaftler (oder deren Rechtsnachfolger).
VII. Übergangsbestimmungen
Art 29 Vorstehende Statuten sind von der Generalversammlung vom 23. Mai 2013 angenommen worden, treten sofort in Kraft und setzen diejenigen vom 7. April 2005 ausser Kraft.

Bichelsee, 23. Mai 2013
Der Präsident: Norbert Hasler
Die Geschäftsführerin: Sandra Seiler